Sie nutzen die App "VRT-Fahrplan" und möchten die hierfür gültigen AGB einsehen? Diese finden Sie hier.
Im Folgenden die AGB der seit September 2024 neuen App "VRT mobil":
1. Allgemeines
- Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Onlineshops sowie aller dort angebotenen Produkte und Services (z.B. den Erwerb von Fahrkarten) für den öffentlichen Personennahverkehr im Gebiet des Verkehrsverbundes Region Trier und in den angeschlossenen Übergangstarifgebieten. Der Onlineshop von VRT und SWT, kann über die VRT-App oder über die Webseite www.vrt-info.de erreicht werden.
- Tickets im Sinne dieser AGB sind alle über den Onlineshop vertriebenen Fahrkarten.
- VRT und SWT behalten sich das Recht vor, die im Onlineshop abrufbaren Informationen und die in diesen Informationen beschriebenen Produkte jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern, zu korrigieren und/oder zu verbessern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Dies gilt ebenfalls für Änderungen, die dem technischen Fortschritt dienen.
- Vertragspartner sind die Verkehrsverbund Region Trier GmbH (VRT) und die SWT Stadtwerke Trier Verkehrs-GmbH (SWT) (nachfolgend gemeinsam Vertriebspartner genannt).
- Kunden im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein.
- Die Abrechnung des Ticketkaufs erfolgt durch die LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn (e-Payment-Service). Einzelheiten zu den Zahlungsmodalitäten sind in Ziffer 5 dieser AGB geregelt. Regelungen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch LogPay können der Datenschutzerklärung von LogPay entnommen werden, welche unter dem folgenden Link abgerufen werden kann: https://documents.logpay.de/de/datenschutzinformationen.pdf
Darüber hinaus bedienen sich die Vertriebspartner zum Betrieb des Onlineshops des IT-Dienstleisters Mentz GmbH, Grillparzer Straße 18, 81675 München. - Erworbene Tickets berechtigen zur Inanspruchnahme von Beförderungsleistungen. Bei der Inanspruchnahme von Beförderungsleistungen gelten die Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen der jeweiligen Verkehrsunternehmen.
- Diesen AGB entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
- Die für den Vertragsschluss und für die Durchführung des Vertrages maßgebliche Sprache ist Deutsch.
2. Anmeldung
- Um den Onlineshop und den e-Payment-Service nutzen zu können, muss sich der Kunde unter wahrheitsgemäßer und vollständiger Angabe der nachfolgenden Punkte online registrieren:
- Anrede, Name und vollständige Adresse
- Geburtsdatum
- E-Mail-Adresse
- gewünschte Zahlart
- Kontoverbindung mit IBAN (im Falle SEPA-Lastschriftverfahren)
- Kreditkartendaten (im Falle Kreditkartenzahlung)
- E-Mail-Adresse Paypal Account
- Vergabe eines Passwortes
- Der Kunde verpflichtet sich, die für die Vertragsbeziehung wesentlichen Daten (insbesondere Adresse und Zahlart) bei Änderungen unverzüglich in seinem persönlichen Login-Bereich entsprechend zu ändern. Kommt der Kunde seiner Informationspflicht nicht nach, ist LogPay berechtigt, den Kunden mit den dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu belasten.
- Je nach Alter des Kunden kann die Nutzung des Onlineshops eingeschränkt erfolgen: Der Kauf innerhalb des Onlineshops steht ausschließlich voll geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Personen offen.
- Ein Anspruch auf Registrierung und Nutzung des Onlineshops besteht nicht.
- Im Rahmen der Eröffnung eines Kundenkontos für den Onlineshop hat der Kunde die vorliegenden AGB und die Datenschutzerklärung zu bestätigen. Nach Abschluss des Registrierungsprozesses erhält der Kunde eine E-Mail mit der Aufforderung die Registrierung nochmals zu bestätigen. Mit Auswählen des Bestätigungslinks kommt der Nutzungsvertrag bzgl. des Onlineshops zwischen den Vertriebspartnern und den Kunden zustande. Die Nutzung des Onlineshops und der App erfolgen für den Kunden kostenfrei. Der Nutzungsvertrag für den Onlineshop kann vom Kunden, der Verbraucher ist, entsprechend der Regelung in den §§ 312 g Abs. 1 BGB, 355 BGB innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss widerrufen werden.
- Es liegt weiter in der Verantwortung des Kunden sicher zu stellen, dass der Zugang zum Onlineshop und die Nutzung der zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch ihn erfolgen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen könnten, oder hat ein unbefugter Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt, sind die Vertriebspartner unverzüglich vom Kunden darüber zu informieren. Der Kunde haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die mittels der Zugangsdaten bzw. eines unberechtigten Zugangs ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
3. Vertragsabschluss
- Der Vertrag über den Kauf eines Tickets kommt mit den Vertriebspartnern zustande.
- Mit der Bestellung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Sie erfolgt durch Bestätigung des „Jetzt Kaufen“ – Buttons im Onlineshop.
- Der Vertragsabschluss erfolgt durch Rücksendung einer Bestätigung über den gewählten Auslieferungskanal (z.B. E-Mail) als Kaufbestätigung seitens der Vertriebspartner.
- Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung des Kaufpreises für das jeweils bestellte Ticket.
- Der Kaufpreis ist sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.
4. Ticketerwerb und Nutzung
- Über den Onlineshop werden jeweils aktuell gültige Tickets auf dem verwendeten Endgerät gespeichert und können dort jederzeit abgerufen werden. 4-Fahrten Tickets können erst nach Aktivierung der einzelnen Tickets als gültiges Ticket eingesetzt werden.
- Es liegt in der Verantwortung des Kunden, für eine ausreichende Hard- und Softwareausstattung zu sorgen, mit der der Onlineshop angezeigt und bedient werden kann.
- Die Tickets gelten, soweit sie nicht mit einem bestimmten Gültigkeitszeitraum versehen sind, zum sofortigen Fahrtantritt.
- Eine Rückerstattung, Stornierung oder ein Umtausch der Tickets ist nicht möglich.
- Das Ticket gilt ggf. nur in Verbindung mit einem geforderten Kontrollmedium (z.B. offizielles Ausweisdokument, Studierendenausweis, Kundenkarte) als gültiger Fahrausweis.
- Ein Erwerb nach Fahrtantritt ist nicht gestattet. Bei der Fahrausweiskontrolle hat der Kunde das Ticket auf dem Endgerät sichtbar zu machen. Dem Prüfpersonal ist das Endgerät zu Prüfzwecken auf Anforderung auszuhändigen.
- Erst nach Fahrtantritt über den Onlineshop erworbene oder aktivierte Tickets werden nicht anerkannt. Gemäß den jeweils geltenden Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen des jeweiligen Verkehrsunternehmens wird in diesen Fällen vom Kunden ein erhöhtes Beförderungsentgelt erhoben.
- Kann der Kunde den Nachweis des Tickets bei der Ticketkontrolle wegen Versagens des verwendeten Endgerätes, auf dem das Ticket anzuzeigen ist, nicht erbringen (z.B. infolge technischer Störungen, leerer Akku, etc.) kann dies als Fahrt ohne gültiges Ticket nach den Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen durch das jeweilige Verkehrsunternehmen geahndet werden.
- Für den Fall der Nichtverfügbarkeit des Onlineshops oder eines fehlerhaften bzw. unvollständigen Downloads des Tickets ist der Kunde vor Fahrtantritt verpflichtet, anderweitig ein gültiges Ticket zu erwerben. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, über die für den Ticketerwerb notwendige Internetverbindung mit ausreichender Bandbreite zu verfügen. Auch die Nutzung von 4-Fahrten-Tickets bzw. die Aktivierung bereits erworbener 4-Fahrten-Ticket-Guthaben erfordert eine Internetverbindung mit ausreichender Bandbreite.
- Der Kunde muss sich im Vorfeld über die Kompatibilität seines Endgerätes informieren. Ist eine einwandfreie Darstellung des Tickets nicht möglich, besitzt das Ticket keine Gültigkeit.
- Die Vertriebspartner und die mit ihnen verbundenen oder von ihnen beauftragten Dienstleister übernehmen keine Kosten, welche dem Kunden unmittelbar oder mittelbar im Rahmen der Nutzung des Onlineshops oder bereitgestellter Tickets entstehen. Dies gilt insbesondere für Transaktionskosten der Kreditinstitute sowie für sämtliche Kosten der Telekommunikation.
- Die Bestellbestätigungs-E-Mail gilt nicht als Rechnung. Die Rechnung kann durch Aufrufen des jeweiligen Tickets in der Rubrik „Meine Tickets“ heruntergeladen werden.
5. Zahlungsbedingungen
- Der Einzug der Entgeltforderung für die erworbenen Tickets erfolgt durch LogPay, an welche sämtliche dieser Entgeltforderungen einschließlich etwaiger Nebenforderungen und Gebühren verkauft und abgetreten wurden. LogPay ist ermächtigt, den Forderungseinzug im eigenen Namen und für eigene Rechnung entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen durchzuführen.
- Der Kunde kann für Bestellungen im Onlineshop zwischen folgenden Zahlarten wählen:
- Abrechnung über das SEPA-Lastschriftverfahren
- Abrechnung über Kreditkarte (Visa, MasterCard oder American Express)
- Zahlung per PayPal
- Andere Zahlarten sind ausgeschlossen. Ein Anspruch des Kunden zur Nutzung einer bestimmten der genannten Zahlarten besteht nicht.
- Der Einzug der Forderung über das SEPA-Lastschriftverfahren oder Kreditkarte erfolgt durch LogPay in der Regel innerhalb der nächsten fünf Bankarbeitstage nach Kauf des Tickets. Die Belastung des Kontos oder der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung des Zahlungsdienstleisters des Kunden. Die Übersicht über die getätigten Ticketkäufe (nachfolgend auch „Umsatzübersicht“) enthält Einzelkaufnachweise und ist ausschließlich elektronisch über den Onlineshop nur vom registrierten Kunden einsehbar und abrufbar.
- Der Kunde hat die Umsatzübersicht und die Abrechnung (im Falle von SEPA-Lastschriftverfahren ist das der Kontoauszug, im Fall von Kreditkartenverfahren ist das die Kreditkartenabrechnung, im Falle von Paypal die E-Mal der Kaufbestätigung von Paypal) sorgfältig zu prüfen und Einwände innerhalb von sechs Wochen nach Zurverfügungsstellung der Abrechnung gegenüber den Vertriebspartnern vorzubringen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwände gilt als Genehmigung. Der Kunde wird in den Umsatzübersichten auf diese Rechtsfolge hingewiesen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
a) Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren
Bei Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens sind personenbezogene Daten des Kunden (Vorname, Name, Adresse, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) und eine Kontoverbindung innerhalb der Europäischen Union für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung für ein erworbenes Ticket erforderlich. Bei Auswahl dieser Zahlart ermächtigt der Kunde mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen LogPay, Zahlungen von seinem angegebenen Konto mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er seinen Zahlungsdienstleister an, die von LogPay auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen. Im Falle, dass der Kunde nicht der Kontoinhaber des angegebenen Kontos ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Kontoinhabers für den SEPA-Lastschrifteinzug vorliegt.
Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber und International Bank Account Number (IBAN, Internationale Bankkontonummer) mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular im Onlineshop einzutragen. Der Kunde erhält im SEPA-Lastschriftverfahren eine Vorabankündigung (Prenotification) durch LogPay über Einziehungstag und –betrag. Der Kunde erhält die Vorabankündigung mindestens zwei Tage vor Einzug der Forderung. Die Übermittlung der Vorabankündigung erfolgt auf elektronischem Wege mit der Bestellbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Zahler zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen - insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Kontodaten oder Widerspruch - scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
Der Kunde verzichtet mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates.Der Verzicht wird vom Kunden gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Kunden, dem Zahlungsdienstleister des Gläubigers und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der Kunde einverstanden. Bei Wegfall oder Unwirksamkeit des Verzichts ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Mandatserteilung unverzüglich nachzureichen. Dazu genügt eine E-Mail an sepa@logpay.de mit der Bitte um Zusendung des SEPA-Lastschriftmandatsformulars. Der Kunde erhält im Anschluss das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat, welches er vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben an LogPay unter der o. g. Adresse postalisch zurückschicken muss.
Sofern der Kunde nicht der Kontoinhaber ist, ist er verpflichtet, die Mandatsreferenznummer an den Kontoinhaber weiterzuleiten.
b) Zahlung per Kreditkarte
Die Abrechnung der gekauften Tickets über das Kreditkartenverfahren ist nur mit Visa, MasterCard oder American Express möglich. Andere Kreditkartentypen werden nicht akzeptiert.
Während des Bestellvorgangs werden die folgenden Kreditkartendaten des Kunden erfasst
- Name und Vorname des Kreditkarteninhabers
- Kreditkartentyp (Visa, MasterCard und American Express)
- Nummer der Kreditkarte
- Ablaufdatum der Kreditkarte
- CVC-Code der Kreditkarte
und an den Server der LogPay zum Forderungseinzug übertragen.
Das System der LogPay überprüft die vom Kunden angegebenen Kreditkartendaten auf Richtigkeit und gegebenenfalls vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Im Falle, dass der Kunde nicht der Inhaber der angegebenen Kreditkarte ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Karteninhabers für die Belastung vorliegt. Der Kunde hat zudem sicher zu stellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält der Kunde eine entsprechende Fehlermeldung.
Der Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto des Kunden ist durch den jeweiligen Kreditkartenvertrag des Kunden mit seinem Zahlungsdienstleister festgelegt.
Sofern der Zahlungsdienstleister des Kunden das „3D Secure-Verfahren“ (Verified by Visa / MasterCard® SecureCode™) unterstützt, findet dieses zur Erhöhung der Sicherheit gegen Missbrauch für die Bezahlung mit Kreditkarte Anwendung. Sollte der Zahlungsdienstleister des Kunden das 3D Secure-Verfahren nicht unterstützen oder die Durchführung des 3D Secure-Verfahrens als nicht notwendig erachten, erfolgt die Prüfung nicht.
Der Kunde hat sicher zu stellen, dass die Forderung über die Kreditkarte eingezogen werden kann. Sollte der Kunde ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
c) Zahlung per PayPal
Um mittels PayPal zu zahlen, wählt der Kunde PayPal als Zahlart aus. Er wird dann auf die Seite von PayPal geleitet, wo er die erforderlichen Daten eingibt. Als nicht-registrierter Kunde bestätigt er die Zahlung. Als registrierter Kunde schließt der Kunde mit LogPay eine Abbuchungsvereinbarung („Billing Agreement“), unter welcher der PayPal Account des Kunden mit den fälligen Forderungen belastet wird. Das Kaufangebot des nicht-registrierten oder registrierten Kunden kann nur dann angenommen werden, wenn die Belastung seines PayPal Accounts erfolgreich durchgeführt wird. Der Kunde erhält entweder eine Bestätigung oder Ablehnung.
6. Kundenservice
Bei Fragen zur Nutzung des Onlineshops sowie aller dort angebotenen Produkte und Services stehen die Vertriebspartner dem Kunden unter den nachfolgenden Kontaktdaten zur Verfügung:
E-Mail: shop@vrt-info.de
Tel.: +49 (0)651 717273
7. Deaktivierung und Sperrung des Kundenkontos
- Der Kunde kann das Kundenkonto gegenüber den Vertriebspartnern jederzeit ohne Einhaltung einer Frist elektronisch per E-Mail an shop@vrt-info.de oder schriftlich an SWT Stadtwerke Trier Verkehrs-GmbH, Ostallee 7-13, 54290 Trier deaktivieren lassen. Die Vertriebspartner können das Kundenkonto jederzeit nach Ankündigung schriftlich oder per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte Adresse bzw. E-Mail-Adresse, unter Einhaltung einer 14 -tägigen Frist, deaktivieren. Offene Forderungen/ggf. Nachforderungen gegenüber dem Kunden (z.B. Abrechnung noch nicht bezahlter Fahrten) bleiben hiervon unberührt.
- Zur fristlosen Sperrung (Für die Form der Sperrung gilt Abs. 1 dieser Ziffer entsprechend) des Kundenkontos mit sofortiger Wirkung sind die Vertriebspartner insbesondere berechtigt, wenn
- der Kunde die Bestimmungen dieser AGB (z.B. durch Manipulation von Tickets) oder im Zusammenhang mit der Nutzung von Tickets gegen geltendes Recht verstößt,
- der Kunde bei der Anmeldung falsche Daten angegeben hat,
- eine Forderung gegen den Kunden nicht einbringbar ist oder die wesentliche Verschlechterung des Vermögensverhältnisses des Kunden droht bzw. zu vermuten ist,
- ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt, durch den die Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen für die Vertriebspartner wegen Vertrauensverlustes (z.B. bei Manipulation) unzumutbar ist.
- Mit Wirksamwerden der Deaktivierung bzw. Sperrung endet das Vertragsverhältnis bzgl. der Nutzung des Onlineshops und der Kunde darf den Zugang für den Erwerb weiterer Tickets nicht mehr nutzen. Bestehende Tickets können ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Deaktivierung, bzw. Sperrung des Kundenkontos nicht mehr verwendet werden. Eine Kündigung des Abonnements ist mit der Sperrung gleichwohl nicht verbunden. Diese ist gesondert zu erklären.
- Dem Kunden obliegt die Pflicht zu prüfen, ob sich in seinem Kundenkonto noch nicht verwendete rechtmäßig erworbene Produkte/Tickets befinden und diese vor Löschung zu verwenden. Noch nicht verwendete Tickets (z.B. Mehrfahrten-Tickets, Abonnements) stehen nach der Löschung nicht mehr zur Verfügung. Ein Anspruch auf Erstattung oder Gutschrift besteht nicht. Offene Forderungen gegenüber dem Kunden (z.B. Abrechnung noch nicht bezahlter Fahrten) bleiben von der Beendigung der Nutzung unberührt. Abweichend hiervon können im Fall einer Sperrung durch die Vertriebspartner unbestritten noch offene Tickets ggf. anteilig an den Kunden erstattet werden. Etwaige Erstattungen erfolgen über den vom Kunden hinterlegten Zahlungsweg.
- Stellt der Kunde einen Missbrauch seiner Zugangsdaten fest, ist er verpflichtet, dies unverzüglich in Textform an die Vertriebspartner zu melden. Das Gleiche gilt bei Verlust, Diebstahl oder Veräußerung der registrierten SIM-Karte (Telefonnummer) für die Nutzung des Onlineshops. Bis zum Zugang der Meldung haftet der Kunde für die bis dahin entstandenen Forderungen. Die Vertriebspartner unterstützen den Kunden nach Erhalt der Meldung während ihrer Geschäftszeiten dahingehend, dass sein Kundenkonto für die Bestellung von Tickets sofort gesperrt wird.
8. Gewährleistungs- und Haftungsausschluss
- Die Vertriebspartner übernehmen keine Haftung für die ständige Erreichbarkeit, technische Verfügbarkeit oder die Virenfreiheit des Onlineshops bzw. der App oder der Webseite, über die der Onlineshop erreicht werden kann sowie der dortigen Dateien. Eine hundertprozentige Verfügbarkeit des Onlineshops kann wegen erforderlicher Wartungsarbeiten oder möglicher Systemausfälle nicht gewährleistet werden.
- Ein Rechtsanspruch der Kunden auf eine durchgehende Verfügbarkeit des Onlineshops besteht nicht. Eine Haftung der Vertriebspartner für Aufwendungen oder Schäden der Kunden, die aus einer Nichtverfügbarkeit des Onlineshops resultieren, ist ausgeschlossen.
- Es wird keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit der im Onlineshop abrufbaren Informationen und enthaltenen Angebote übernommen.
- Eine Haftung der Vertriebspartner für Schäden oder Aufwendungen, die den Kunden dadurch entstehen, dass ein Dritter in den Besitz der Zugangsdaten des Kunden gelangt ist, ist ausgeschlossen.
- Die Vertriebspartner haften nicht für Schäden oder Aufwendungen, die den Kunden durch für den Onlineshop verwendete Software entstehen, es sei denn, diese Schäden wurden von den Vertriebspartnern oder ihren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
- Transaktionen, die durch falsch installierte Soft- oder Hardware des Kunden scheitern, werden voll berechnet, wenn der Datentransfer auf der Serverseite vollständig und erfolgreich abgelaufen ist. Die Vertriebspartner bzw. ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften nicht für Schäden, die durch den Datentransfer entstehen können. Sofern Schäden oder Aufwendungen des Nutzers durch die Vertriebspartner oder einen ihrer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind, haften die Vertriebspartner auch in den obenstehend aufgeführten Fällen.
- Die Haftung der Vertriebspartner für Inhalte auf externen durch Hyperlinks verknüpften Internetseiten ist ausgeschlossen.
9. Datenschutz
Die Verarbeitung der im Rahmen der Registrierung und Nutzung des Onlineshops sowie aller dort angebotenen Produkte und Services vom Kunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Daten werden für Zwecke der Durchführung der dort angebotenen Produkte und Services verarbeitet. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung.
10. Kündigung des Deutschlandtickets
- Deutschlandticket-Abos können jeweils bis zum 10. eines Monats zum Monatsende im Onlineshop unter dem Button „Kündigung“ gekündigt werden. Sollte die Funktion aus technischen Gründen nicht möglich sein, kann zur Kündigung eine E-Mail an shop@vrt-info.de gesendet werden. Ziffer 7 bleibt unberührt.
- Die Vertriebspartner sind berechtigt, Kundenkonten, über die seit 24 Monaten kein Ticketvertrieb stattgefunden hat, jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist einseitig zu löschen.
11. Änderungen dieser AGB
- Die Vertriebspartner behalten sich das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Überprüfung der jeweiligen Änderung nach § 315 Absatz 3 BGB vorzunehmen, wenn und soweit
- die Änderungen oder Ergänzungen nicht so weitreichend in die Grundlagen der rechtlichen Beziehung zwischen den Vertriebspartnern und den Kunden eingreifen, dass sich dadurch das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zu Gunsten der Vertriebspartner verschiebt und die Position der Kunden nahezu entwertet wird, oder
- die Änderungen oder Ergänzungen durch behördliche Vorgaben oder Gesetzesänderungen erforderlich sind, oder
- die Änderungen oder Ergänzungen durch technische oder logistisch zwingende Änderungen der Verkehrsleistung oder deren Abrechnung erforderlich sind. Der Kunde wird per E-Mail über die Änderungen und den Stichtag ihrer Wirksamkeit unverzüglich informiert.
- Die geänderten AGB werden mit Zustimmung des Kunden Vertragsbestandteil. Die Zustimmung erfolgt im Regelfall auf elektronischem Wege. Auf diese Rechtsfolge werden die Vertriebspartner den Kunden bei Mitteilung über das Vorliegen von Änderungen der AGB besonders hinweisen. Wenn der Kunde die geänderten AGB nicht akzeptiert, ist ein Abschluss weiterer Verträge über den Onlineshop nicht mehr möglich, bereits gekaufte Produkte und Services können während ihres Gültigkeitszeitraums weiterhin genutzt werden.
12. Online-Streitbeilegungsplattform
Unter Online Dispute Resolution | European Commission (europa.eu) stellt die europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung mit weiteren Informationen zur Verfügung.
Die Vertriebspartner weisen allerdings darauf hin, dass sie bei Streitigkeiten aus der durch Verkäufe von Produkten und Services im Onlineshop zustande gekommenen Rechtsbeziehung oder über deren Bestehen mit Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, nicht an einem Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeteiligungsgesetzes teilnehmen.
13. Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Kommunikations-, Verfahrens- und Gerichtssprache ist Deutsch.
- Erfüllungsort und Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Trier.
- Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, sollte eine Lücke bestehen oder sollte sich eine Bestimmung als undurchführbar erweisen, bleibt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen und der restlichen AGB im Ganzen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung einer Regelungslücke tritt eine rechtswirksame Bestimmung, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.